RS OGH 1993/4/14 9ObA18/93

Schied ein Beamter gemäß Anhang VI zum Teil 1 des am 18.12.1990 in Kraft getretenen 37.Nachtrages zum Kollektivvertrag für die beim Bundesamt für Zivilluftfahrt Beschäftigten aus seinem bisherigen öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis aus und trat in ein privatrechtliches Dienstverhältnis nach diesem Kollektivvertrag ein, so gebührt ihm nach einer Beschäftigung von mindestens fünfundzwanzig Jahren ein Jubiläumsgeld nach diesem Kollektivvertrag, wobei er sich ein bereits früher nach § 20 c Abs 1 GehG bezogenes Jubiläumsgeld anrechnen lassen muß.