RS OGH 1993/4/15 6Ob8/93, 6Ob10/06y, 6Ob53/06x, 6Ob26/08d, 6Ob79/11b, 6Ob39/14z (6Ob40/14x), 6Ob26/1

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 8/93
  Entscheidungstext OGH 15.04.1993 6 Ob 8/93
• 6 Ob 10/06y
  Entscheidungstext OGH 26.01.2006 6 Ob 10/06y
  Beisatz: Die gerichtliche Bestellung eines Notgeschäftsführers setzt voraus, dass entweder überhaupt keine Geschäftsführer vorhanden sind oder vorhandene Geschäftsführer ganz allgemein oder im Einzelfall nicht handeln können. Zweck des § 15a GmbHG ist - soweit diese Bestimmung überhaupt nicht nur dem Schutz der Gesellschaft, sondern auch von Dritten dient - die Rechtsdurchsetzung gegen die Gesellschaft auch dann zu ermöglichen, wenn keine Organe zu deren Vertretung vorhanden sind. Hier: Ist die Gesellschaft hingegen rechtlich uneingeschränkt handlungsfähig, so besteht für die Bestellung eines Notgeschäftsführers kein Raum. (T1)
• 6 Ob 53/06x
  Entscheidungstext OGH 06.04.2006 6 Ob 53/06x
  Beisatz: Die Bestellung eines Notgeschäftsführers ist gegenüber der gesellschaftsautonomen Vorsorge für die Vertretung subsidiär. Sie ist auch möglich, wenn ein Geschäftsführer zwar vorhanden ist, aber eine Interessenkollision vorliegt. (T2); Beisatz: Die Bestellung eines Notgeschäftsführers soll die Vertretung der Gesellschaft ermöglichen; sie soll aber nicht dazu dienen, Rechtshandlungen der Gesellschaft zu erzwingen. (T3); Veröff: SZ 2006/58
• 6 Ob 26/08d
  Entscheidungstext OGH 21.02.2008 6 Ob 26/08d
  Beisatz: Wenn eine handlungsunfähige Gesellschaft in anhängigen Prozessen durch prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte vertreten ist, liegt kein dringender Fall vor. (T4)
• 6 Ob 79/11b
  Entscheidungstext OGH 16.06.2011 6 Ob 79/11b
  Vgl auch
• 6 Ob 39/14z
  Entscheidungstext OGH 29.01.2015 6 Ob 39/14z
  Auch; Beisatz: Die Frage, ob bzw wann ein Notgeschäftsführer zu bestellen ist, ist einzelfallbezogen zu beurteilen und wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage auf, es sei denn, dem Rekursgericht wäre eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen. (T5)
• 6 Ob 26/19w
  Entscheidungstext OGH 27.02.2019 6 Ob 26/19w
  Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Aus der Sicht eines Gläubigers ist ein dringender Bestellungsgrund nur gegeben, wenn ein Anspruch gegen die Gesellschaft wegen Wegfalls aller passiv vertretungsberechtigten Personen nicht durchgesetzt werden kann. (T6)
• 6 Ob 148/20p
  Entscheidungstext OGH 18.02.2021 6 Ob 148/20p
  Vgl; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)