RS OGH 1993/4/15 2Ob591/92, 1Ob2357/96s, 6Ob90/02g, 3Ob132/06t, 7Ob45/20y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 591/92
  Entscheidungstext OGH 15.04.1993 2 Ob 591/92
• 1 Ob 2357/96s
  Entscheidungstext OGH 26.11.1996 1 Ob 2357/96s
  nur: Die Beförderung gilt mit dem Ausladen des Gutes zur Zwischenlagerung als beendet (Art 16 Abs 2 Satz 1 CMR). (T1) Veröff: SZ 69/265
• 6 Ob 90/02g
  Entscheidungstext OGH 16.05.2002 6 Ob 90/02g
  Gegenteilig; Beisatz: Wenn der Ablieferungsort mit dem LKW-Zug des Frachtführers verkehrsbedingt nicht erreicht werden kann und er deshalb einen anderen Frachtführer mit dem Umladen auf einen Kleintransporter und dem Weitertransport beauftragt, liegt keine Beendigung der Beförderung im Sinne des Art 16 Abs 2 CMR vor (Ablehnung der Entscheidung 2 Ob 591/92). Der Frachtführer haftet nicht nur für Auswahlverschulden, sondern auch für das Verschulden seines Unterfrachtführers, bei dem das Transportgut in Verlust geriet. (T2); Veröff: SZ 2002/66
• 3 Ob 132/06t
  Entscheidungstext OGH 30.11.2006 3 Ob 132/06t
  Vgl auch; Beisatz: Bei Zwischenlagerungen ist jedenfalls zu unterscheiden, ob diese im Zuge der Beförderung erfolgen oder nicht. (T3); Beisatz: Hier: Die Zwischenlagerung war von vornherein in den Beförderungszweck eingebettet; daher konnte sich der beauftragte Spediteur (hier als Frachtführer) auch ausreichend auf seine strenge Obhutspflicht einstellen, sodass die Zwischenlagerung im Hinblick auf das Schadensrisiko einheitlich mit den Transporten zu beurteilen ist - daher hier keine Ablieferung des Gutes iSd Art 17 CMR. (T4)
• 7 Ob 45/20y
  Entscheidungstext OGH 27.05.2020 7 Ob 45/20y
  Vgl; Beisatz: Der erkennende Senat hat bereits in 7 Ob 116/17k zum Ausdruck gebracht (Punkt D.1.), dass multimodale Transporte in der Regel lediglich in Teilstrecken und – im Zusammenhang mit dem Aus- und Umladen – nicht auch noch in Zwischenbereiche zu zerlegen sind. Eine davon abweichende Beurteilung wurde in dieser Entscheidung für Fälle erwogen, in denen die Umladung Gegenstand einer besonderen Vereinbarung ist oder ein für einen Terminal ungewöhnliches Transportmittel erfordert. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)