RS OGH 1993/4/20 1Ob552/93, 6Ob181/97d, 6Ob360/97b, 4Ob181/98s, 3Ob128/00w, 1Ob23/02t, 1Ob130/04f, 6

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 552/93
  Entscheidungstext OGH 20.04.1993 1 Ob 552/93
• 6 Ob 181/97d
  Entscheidungstext OGH 19.06.1997 6 Ob 181/97d
• 6 Ob 360/97b
  Entscheidungstext OGH 17.12.1997 6 Ob 360/97b
• 4 Ob 181/98s
  Entscheidungstext OGH 14.07.1998 4 Ob 181/98s
• 3 Ob 128/00w
  Entscheidungstext OGH 30.10.2000 3 Ob 128/00w
  Vgl auch; Beisatz: Kehrt der in Polen geborene Unterhaltspflichtige, der in Österreich als Notstandshilfebezieher schlechte Chancen hat, wieder eine Beschäftigung zu finden, zu seiner Frau nach Polen zurück, ist aufgrund dieser Lebenssituation die verlangte Rückkehr unzumutbar. (T1)
• 1 Ob 23/02t
  Entscheidungstext OGH 26.02.2002 1 Ob 23/02t
  Auch; Beisatz: Einem unterhaltspflichtigen Vater ausländischer Herkunft-wenngleich er die österreichische Staatsbürgerschaft angenommen hat-kann nicht verwehrt werden, nach Scheidung der in Österreich geschlossenen Ehe wieder in sein Heimatland zurückzukehren, um dort eine Beschäftigung aufzunehmen. Dies muss naturgemäß auch für einen Vater gelten, der eine Lebensgemeinschaft oder gar nur eine lose Beziehung in Österreich beendet und in seine Heimat zurückkehrt. (T2)
  Beisatz: Zieht der Unterhaltspflichtige aus berücksichtigungswürdigen Motiven-und nicht etwa zur Umgehung der Unterhaltspflicht-ins Ausland, so darf ihm ein solcher Entschluss nicht zum Nachteil gereichen; dann ist der Unterhaltsbemessung das vom Vater im Ausland erzielte oder erzielbare Einkommen zu Grunde zu legen. (T3)
• 1 Ob 130/04f
  Entscheidungstext OGH 12.08.2004 1 Ob 130/04f
  Beis ähnlich T2; Beis ähnlich T3; Beisatz: Verlegt ein Unterhaltsschuldner aus berücksichtigungswürdigen Gründen - und nicht zur Umgehung seiner Unterhaltspflichten - Wohnsitz und Arbeitsplatz ins Ausland, so kann er nicht auf ein im Inland erzielbares Einkommen angespannt werden; vielmehr ist der Unterhaltsbemessung das von ihm im Ausland erzielte oder erzielbare Einkommen zugrundezulegen. Dabei steht ihm die Wahl des neuen Aufenthaltslandes frei. (T4)
• 6 Ob 311/05m
  Entscheidungstext OGH 26.01.2006 6 Ob 311/05m
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Unterhaltspflicht gestattete dem Unterhaltsschuldner nur bei besonders berücksichtigungswerten Gründen die Aufrechterhaltung des Wohnsitzes in Deutschland in Kenntnis des Umstands, dass dort eine den Fähigkeiten des Unterhaltsschuldners entsprechende Arbeitsmöglichkeit nicht besteht. (T5)
• 4 Ob 91/10a
  Entscheidungstext OGH 08.06.2010 4 Ob 91/10a
  Auch
• 10 Ob 16/10s
  Entscheidungstext OGH 09.11.2010 10 Ob 16/10s
  Vgl auch
• 4 Ob 1/18b
  Entscheidungstext OGH 11.06.2018 4 Ob 1/18b
  Auch; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: An die Mobilität eines Unterhaltspflichtigen werden im Sinne des Anspannungsgrundsatzes strenge Anforderungen gestellt. (T6)
• 8 Ob 115/18x
  Entscheidungstext OGH 24.09.2018 8 Ob 115/18x
  Auch
• 10 Ob 30/19p
  Entscheidungstext OGH 07.05.2019 10 Ob 30/19p
• 4 Ob 26/21h
  Entscheidungstext OGH 27.05.2021 4 Ob 26/21h
  Vgl; Beisatz: Hier: Vorwerfbarkeit der Begründung eines Wohnsitzes im Ausland bejaht. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)