RS OGH 1993/4/20 4Ob1533/93

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.04.1993

Norm

EheG §82 Abs1 Z1

Rechtssatz

Ein beide Ehegatten nur berechtigendes Veräußerungsverbot und Belastungsverbot fällt als von beiden Ehegatten während aufrechter Ehe erworbenes und nicht "gebrauchtes" Recht unter "eheliche Ersparnisse"; es ist nach Billigkeit aufzuteilen.

Entscheidungstexte

4 Ob 1533/93
Entscheidungstext OGH 20.04.1993 4 Ob 1533/93

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0057488

Dokumentnummer

JJR_19930420_OGH0002_0040OB01533_9300000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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