RS OGH 1993/4/27 10ObS73/93, 10ObS155/00t, 10ObS105/02t, 10ObS97/12f, 10ObS75/20g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.04.1993

Norm

ASVG §175 Abs1
ASVG §175 Abs2 Z7

Rechtssatz

Auf Dienstreisen steht die Nahrungsaufnahme selbst nur dann unter Unfall-Versicherungsschutz, wenn betriebliche Umstände über das normale Maß hinaus so stark sind, dass sie eine wesentliche Bedingung für die Essenseinnahme sind, wie etwa besonderer Zeitdruck, Erhaltung der Arbeitsfähigkeit eines Kraftfahrers oder dursterregende Beschäftigung.

Entscheidungstexte

10 ObS 73/93
Entscheidungstext OGH 27.04.1993 10 ObS 73/93
Veröff: DRdA 1994,262 (Ritzberger-Moser)
10 ObS 155/00t
Entscheidungstext OGH 27.06.2000 10 ObS 155/00t
Vgl auch; Beisatz: Der Versicherungsschutz entfällt, wenn sich der Dienstreisende rein persönlichen, für die Betriebstätigkeit nicht mehr wesentlichen und von dieser nicht mehr wesentlich beeinflussten Belangen widmet. (T1)
10 ObS 105/02t
Entscheidungstext OGH 29.04.2003 10 ObS 105/02t
Beis wie T1
10 ObS 97/12f
Entscheidungstext OGH 24.07.2012 10 ObS 97/12f
Vgl auch
10 ObS 75/20g
Entscheidungstext OGH 28.07.2020 10 ObS 75/20g
Beis wie T1; Beisatz: Hier: Kein Versicherungsschutz bei Unfall auf dem Weg zu einem ca. 2 Kilometer entfernten Lokal zur Nahrungsaufnahme während einer Dienstreise. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0084588

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

29.09.2020

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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