RS OGH 1993/4/27 5Ob1531/93, 2Ob146/00k, 8Ob102/12a, 6Ob44/13h, 4Ob199/16t, 9Ob91/16x, 2Ob91/20a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 1531/93
  Entscheidungstext OGH 27.04.1993 5 Ob 1531/93
  Veröff: RZ 1994/54 S 167
• 2 Ob 146/00k
  Entscheidungstext OGH 26.05.2000 2 Ob 146/00k
• 8 Ob 102/12a
  Entscheidungstext OGH 24.10.2012 8 Ob 102/12a
  Vgl auch
• 6 Ob 44/13h
  Entscheidungstext OGH 28.08.2013 6 Ob 44/13h
  Vgl; Beisatz: Mit dieser Judikaturlinie war nie gemeint, dass es für die Annahme von Geschäftsunfähigkeit ausreicht, wenn das in Betracht kommende Geschäft von der geistigen Störung in irgendeiner Form „berührt“ wurde. Vielmehr ist mit dieser Formulierung gemeint, dass sich die geistige Störung bei dem konkreten Geschäft überhaupt auf die geistigen Fähigkeiten des Betroffenen ausgewirkt hat. (T1)
  Beisatz: Zusätzlich muss für die Annahme von Geschäftsunfähigkeit im Sinne des § 865 ABGB aber auch eine bestimmte Intensität der Beeinträchtigung der geistigen Fähigkeiten des Betroffenen vorliegen, die dazu führt, dass der Betroffene im Ergebnis tatsächlich nicht mehr in der Lage war, die Bedeutung und Tragweite des konkreten Rechtsgeschäfts zu überblicken. Die Freiheit zur Willensentschließung muss durch die geistige Störung „aufgehoben“ und nicht nur „tangiert“ gewesen sein. (T2)
• 4 Ob 199/16t
  Entscheidungstext OGH 20.12.2016 4 Ob 199/16t
• 9 Ob 91/16x
  Entscheidungstext OGH 26.01.2017 9 Ob 91/16x
  Vgl; Beis wie T2 nur: Die Freiheit zur Willensentschließung muss durch die geistige Störung „aufgehoben“ und nicht nur „tangiert“ gewesen sein. (T3)
• 2 Ob 91/20a
  Entscheidungstext OGH 14.10.2020 2 Ob 91/20a
  nur Beis wie T2; Beisatz: Hier: Konkrete Feststellungen notwendig. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)