RS OGH 1993/5/26 7Ob526/93, 1Ob621/93, 5Ob3/97w, 9Ob80/01g, 1Ob288/04s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 526/93
  Entscheidungstext OGH 26.05.1993 7 Ob 526/93
  Veröff: ZfRV 1993,255
• 1 Ob 621/93
  Entscheidungstext OGH 17.11.1993 1 Ob 621/93
  Vgl auch; Beisatz: Darstellung der bisherigen kontroversiellen Judikatur und Lehre. (T1)
• 5 Ob 3/97w
  Entscheidungstext OGH 28.01.1997 5 Ob 3/97w
  Vgl auch; Beisatz: Besteht kein zwingender Grund, Unterhaltsempfänge eines Ehegatten aus seinem Einkommen auszuscheiden, wenn es um die gegen ihn gerichteten Unterhaltsansprüche seiner Kinder geht. Um die Abgeltung bestimmter effektiver Auslagen handelt es sich bei diesen Einnahmen nicht. Vielmehr erhöhen auch solche Zuflüsse seine allgemeine Leistungsfähigkeit, weshalb eine "Immunisierung" dieser Einnahmen gegen Unterhaltsansprüche seiner Kinder nicht sachgerecht wäre. (T2)
• 9 Ob 80/01g
  Entscheidungstext OGH 23.01.2002 9 Ob 80/01g
  Auch; nur: Befindet sich das unterhaltsberechtigte Kind in Pflege des Vaters, der der Mutter Unterhalt leistet, ist die Mutter zur Leistung eines Unterhaltsbeitrages an das Kind auch aus den Mitteln des ihr geleisteten Unterhalts verpflichtet. (T3)
• 1 Ob 288/04s
  Entscheidungstext OGH 22.02.2005 1 Ob 288/04s
  Auch; Beis wie T2; Beisatz: Die unterhaltsrechtliche Beziehung zwischen den Ehegatten ist somit von derjenigen zwischen einem der Ehegatten und seinen Kindern zu unterscheiden. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer