Norm
ABGB §94Rechtssatz
Kinderzuschüsse iS des § 262 ASVG stellen nach dem gesetzlichen Wortlaut ("für....") einen Ausgleich für den Mehraufwand des Bezugsberechtigten für dieses Kind dar. Es handelt sich daher um kein frei verfügbares Einkommen des unterhaltspflichtigen Pensionisten.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0009543Dokumentnummer
JJR_19930602_OGH0002_0070OB00531_9300000_002