RS OGH 1993/6/7 5Bkd2/93, 26Ds6/18h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.06.1993

Norm

DSt 1990 §3

Rechtssatz

Bei einem gegen einen Richter erhobenen Vorwurf der Dienstunfähigkeit kann von einem geringfügigen Verschulden nicht mehr gesprochen werden.

Entscheidungstexte

5 Bkd 2/93
Entscheidungstext OGH 07.06.1993 5 Bkd 2/93
26 Ds 6/18h
Entscheidungstext OGH 13.12.2018 26 Ds 6/18h
Vgl; Beisatz: Ohne tatsächliche und rechtliche Anhaltspunkte erhobener Vorwurf des Missbrauchs der Amtsgewalt gegen einen Staatsanwalt. (T1)

Schlagworte

Arbeitsunfähigkeit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0056596

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.04.2019

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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