RS OGH 1993/6/17 15Os149/92, 13Os35/94, 20Ds13/20x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.06.1993

Norm

StPO §281 Abs1 Z11

Rechtssatz

Die Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO kann nur aus einem Vergleich der im Urteil festgestellten Strafzumessungstatsachen und sonstigen für die Strafbemessung herangezogenen Kriterien mit dem Gesetz gewonnen, nicht aber durch Vergleich mit einem (ähnlich gelagerten) anderen (inländischen oder ausländischen) Urteil zur Darstellung gebracht werden.

Entscheidungstexte

15 Os 149/92
Entscheidungstext OGH 17.06.1993 15 Os 149/92
13 Os 35/94
Entscheidungstext OGH 11.05.1994 13 Os 35/94
nur: Die Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO kann nur aus einem Vergleich der im Urteil festgestellten Strafzumessungstatsachen und sonstigen für die Strafbemessung herangezogenen Kriterien mit dem Gesetz gewonnen. (T1)
20 Ds 13/20x
Entscheidungstext OGH 18.05.2021 20 Ds 13/20x

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0099929

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

22.06.2021

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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