RS OGH 1993/6/24 8Ob579/93, 1Ob576/93, 7Ob508/94, 7Ob508/96, 7Ob147/01w, 2Ob126/03y, 10Ob28/04x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 579/93
  Entscheidungstext OGH 24.06.1993 8 Ob 579/93
  Veröff: EvBl 1994/28 S.132
• 1 Ob 576/93
  Entscheidungstext OGH 02.07.1993 1 Ob 576/93
• 7 Ob 508/94
  Entscheidungstext OGH 08.06.1994 7 Ob 508/94
• 7 Ob 508/96
  Entscheidungstext OGH 10.01.1996 7 Ob 508/96
• 7 Ob 147/01w
  Entscheidungstext OGH 27.06.2001 7 Ob 147/01w
  Vgl aber; Beisatz: Dies gilt jedoch nicht für das Rechtsmittelverfahren im Einschränkungsverfahren beziehungsweise Aufhebungsverfahren einer solchen einstweiligen Verfügung nach § 399a EO, dieses ist somit zweiseitig. (T1)
• 2 Ob 126/03y
  Entscheidungstext OGH 12.06.2003 2 Ob 126/03y
  Gegenteilig; Beisatz: Wurde eine einstweilige Verfügung erlassen, dann kommt einem dagegen erhobenen Rekurs keine aufschiebende Wirkung zu, weshalb die im Interesse des Pflegebefohlenen gebotene Verfahrensbeschleunigung der gesetzlich gebotenen Zweiseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens nicht widerspricht. Dies gilt auch für das Revisionsrekursverfahren, weil dann, wenn die zweite Instanz die von der ersten Instanz bewilligte Verfügung ablehnt, mit der Aufhebung der Verfügung bis zur Rechtskraft zuzuwarten ist und der bereits eingeleitete Vollzug erst mit Rechtskraft der Entscheidung des Rekursgerichtes einzustellen ist. (T2); Beisatz: Zu 7Ob557/90 zurückkehrend. (T3)
• 10 Ob 28/04x
  Entscheidungstext OGH 08.06.2004 10 Ob 28/04x
  Beisatz: Das gilt auch für den Fall der Abänderung zu Lasten des Gegners der gefährdeten Partei. Anderes gilt nur dann, wenn die Entscheidung zu Lasten des Kindes abgeändert werden soll (vgl. 2 Ob 126/03y). (T4); Veröff: SZ 2004/90

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer