RS OGH 1993/6/28 2Bkd2/92, 3Ob2417/96d, 1Ob291/01b, 9Bkd3/02, 9Bkd1/03, 6Ob56/05m, 15Bkd2/07, 10Bkd6

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.06.1993

Norm

DSt 1990 §1 Abs2 C4
RAO §9 Abs1
ZPO §178

Rechtssatz

Die dem Rechtsanwalt in § 9 Abs 1 RAO auferlegte Pflicht, die übernommenen Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen und die Rechte seiner Partei gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten, lässt es nicht zu, dass er wissentlich unrichtige Behauptungen aufstellt, um sich oder seinem Klienten Vorteile zu verschaffen. Die in § 178 ZPO angeordnete Wahrheitspflicht gilt nicht nur für den Klienten, sondern auch für dessen Rechtsvertreter. Ein Klientenauftrag zu einem wissentlich unrichtigen Vorbringen vermag den Rechtsanwalt infolgedessen keinesfalls zu entlasten.

Entscheidungstexte

2 Bkd 2/92
Entscheidungstext OGH 28.06.1993 2 Bkd 2/92
3 Ob 2417/96d
Entscheidungstext OGH 29.01.1997 3 Ob 2417/96d
nur: Die dem Rechtsanwalt in § 9 Abs 1 RAO auferlegte Pflicht, die übernommenen Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen und die Rechte seiner Partei gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten, lässt es nicht zu, dass er wissentlich unrichtige Behauptungen aufstellt, um sich oder seinem Klienten Vorteile zu verschaffen. (T1) Veröff: SZ 70/14
1 Ob 291/01b
Entscheidungstext OGH 17.12.2001 1 Ob 291/01b
nur: Die dem Rechtsanwalt in § 9 Abs 1 RAO auferlegte Pflicht, die übernommenen Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen und die Rechte seiner Partei gegen jedermann mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit zu vertreten. (T2); Beisatz: Die unrichtige Information durch den Klienten enthebt den Rechtsanwalt nicht von seiner Verpflichtung, auf die rechtlichen Konsequenzen hinzuweisen, die sich aus dem Umstand ergeben, dass die Unrichtigkeit der Informationen eindeutig zutage trat. (T3)
9 Bkd 3/02
Entscheidungstext OGH 09.12.2002 9 Bkd 3/02
nur: Die in § 178 ZPO angeordnete Wahrheitspflicht gilt nicht nur für den Klienten, sondern auch für dessen Rechtsvertreter. (T4)
9 Bkd 1/03
Entscheidungstext OGH 24.03.2003 9 Bkd 1/03
nur: Die dem Rechtsanwalt in § 9 Abs 1 RAO auferlegte Pflicht, die übernommenen Vertretungen dem Gesetz gemäß zu führen, lässt es nicht zu, dass er wissentlich unrichtige Behauptungen aufstellt, um sich oder seinem Klienten Vorteile zu verschaffen. (T5)
6 Ob 56/05m
Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 56/05m
Auch; nur T5; nur T4; Beisatz: Hier: Zur Frage, ob dem Rechtsanwalt ein haftungsbegründender Vertretungsfehler vorzuwerfen ist. (T6)
15 Bkd 2/07
Entscheidungstext OGH 26.11.2007 15 Bkd 2/07
Vgl; Beisatz: Die in § 178 ZPO normierte Wahrheits- und Vollständigkeitspflicht bezieht sich nicht nur auf Klagen, sondern auch auf Vorbringen der Rechtsanwälte in Schriftsätzen und Mahnschreiben. (T7)
10 Bkd 6/07
Entscheidungstext OGH 02.06.2008 10 Bkd 6/07
Auch; Beisatz: Das Prozessförderungsgebot bezieht sich nicht nur auf mündliche Vorträge, sondern auch auf Schriftsätze. (T8)
15 Bkd 5/08
Entscheidungstext OGH 02.03.2009 15 Bkd 5/08
Auch; nur T5; Beisatz: Stellt ein Rechtsanwalt wissentlich unwahre Behauptungen auf, um ein (wenn auch amtswegiges) Verfahren (hier: nach dem Liegenschaftsteilungsgesetz) auszulösen, so handelt er disziplinär. (T9)
5 Bkd 1/08
Entscheidungstext OGH 24.11.2008 5 Bkd 1/08
Vgl auch; Beisatz: Hier: Wahrheitswidrige Behauptung des Rechtsanwalts, es existiere ein Treuhanderlag seines Mandanten bei seiner Kanzlei. (T10)
16 Bkd 3/09
Entscheidungstext OGH 19.04.2010 16 Bkd 3/09
Auch; nur T4; Beis wie T7
16 Bkd 2/11
Entscheidungstext OGH 21.05.2012 16 Bkd 2/11
Ähnlich; Beisatz: Die dem Rechtsanwalt in § 9 Abs 1 RAO auferlegte Pflicht lässt es nicht zu, dass der Anwalt unter Einsatz seiner anwaltlichen Autorität gegenüber dem anwaltlich nicht vertretenen Dienstgeber des Gegners seiner Mandantin den Eindruck erweckt, ihn treffe eine Vorlagepflicht der Urkunden. (T11)
9 Bkd 1/12
Entscheidungstext OGH 25.06.2012 9 Bkd 1/12
nur T1
16 Bkd 3/12
Entscheidungstext OGH 06.05.2013 16 Bkd 3/12
25 Os 8/14k
Entscheidungstext OGH 05.08.2014 25 Os 8/14k
Auch
29 Os 2/14g
Entscheidungstext OGH 24.09.2015 29 Os 2/14g
Auch
20 Ds 15/17m
Entscheidungstext OGH 12.12.2017 20 Ds 15/17m
24 Ds 2/17d
Entscheidungstext OGH 23.10.2017 24 Ds 2/17d
Auch; Beisatz: Hier: Übermittlung einer infolge Abdeckung eines wesentlichen Teils unvollständigen Kopie einer Aufstellung des Personalamts der Stadt durch den Klagevertreter an den Beklagtenvertreter zum Beweis der Richtigkeit der Klagsforderung. (T12)
6 Ob 135/18y
Entscheidungstext OGH 31.08.2018 6 Ob 135/18y
Auch; nur T4; nur T5
9 Ob 16/20y
Entscheidungstext OGH 25.06.2020 9 Ob 16/20y
Vgl; nur T1