RS OGH 1993/7/14 7Ob23/93, 7Ob35/01z, 7Ob204/04g, 7Ob136/05h, 7Ob99/13d, 7Ob142/14d, 7Ob126/15b, 7Ob

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Veröffentlicht am 14.07.1993
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Norm

AHVB Art7
EHVB AbschnA Pkt3

Rechtssatz

Sowohl bei der Bestimmung des Art 7 der AHVB als auch beim Abschnitt A Pkt 3 der EHVB handelt es sich um Risikoausschlüsse. Für die Annahme von Obliegenheiten ist das vom Versicherungsnehmer geforderte Verhalten viel zu wenig bestimmt umschrieben.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0081678

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

19.06.2018
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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