RS OGH 1993/8/25 1Ob10/93, 1Ob260/01v, Rkv1/01, 1Ob236/03t, 1Ob302/04z, 9Ob88/10x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.08.1993

Norm

MRK Art46 Abs1
ZPO §190 Abs1 A

Rechtssatz

Da Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte für österreichische Gerichtsentscheidungen keine Bindungswirkung entfalten, darf die Unterbrechung des anhängigen Amtshaftungsverfahrens nicht bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem EGMR angeordnet werden.

Entscheidungstexte

1 Ob 10/93
Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 10/93
Veröff: SZ 66/97 = JBl 1994,185
1 Ob 260/01v
Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 260/01v
Vgl; Beisatz: Urteile des EGMR gelten nicht gleichsam als generelle Rechtsnormen. Die Staatsgewalt darf vielmehr entgegen dem Ausspruch des EGMR (auch) im Rahmen von Akten gerichtlicher oder verwaltungsbehördlicher Vollziehung nur nicht die Auffassung vertreten, das staatliche Verhalten sei im entschiedenen Fall konventionsgemäß gewesen. Abgesehen davon unterliegen die Urteile des EGMR der Auslegung, um dadurch deren über den entschiedenen Fall hinausreichende Bedeutung zu ergründen. (T1)
Rkv 1/01
Entscheidungstext OGH 28.11.2001 Rkv 1/01
Vgl; Beis wie T1
1 Ob 236/03t
Entscheidungstext OGH 18.11.2003 1 Ob 236/03t
Vgl; Beis wie T1; Veröff: SZ 2003/148
1 Ob 302/04z
Entscheidungstext OGH 12.04.2005 1 Ob 302/04z
Vgl aber; Beis wie T1; Beisatz: Art 46 Abs 1 EMRK belässt vielmehr dem Staat die Wahl, mit welchen - allgemeinen und/oder, soweit sie in Betracht kommen, individuellen - Maßnahmen er seiner rechtlichen Verpflichtung, die Konventionsverletzung und deren Folgen zu beseitigen, nachkommt. (T2); Veröff: SZ 2005/53
9 Ob 88/10x
Entscheidungstext OGH 28.02.2011 9 Ob 88/10x
Vgl aber; Beisatz: Nur eine bereits ergangene Entscheidung des EGMR entfaltet eine gewisse Bindung des österreichischen Gerichts. (T3)