RS OGH 1993/8/25 1Ob13/93

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.08.1993

Norm

ABGB §863 L
ASVG §447

Rechtssatz

Ist ein Vertreter der Aufsichtsbehörde bei einer Sitzung des Verwaltungsausschusses des Vorstandes eines Verwaltungskörpers anwesend, ohne dabei eine Erklärung abzugeben, dann ist in diesem Verhalten keine Zustimmung der Aufsichtsbehörde

Entscheidungstexte

1 Ob 13/93
Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 13/93
Veröff: SZ 66/98

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0014574

Dokumentnummer

JJR_19930825_OGH0002_0010OB00013_9300000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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