RS OGH 1993/8/25 1Ob10/93, 1Ob39/95, 1Ob220/03i, 1Ob68/09w, 1Ob139/10p, 1Ob129/12w, 1Ob216/16w, 1Ob8

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 25.08.1993

Norm

ABGB §1295 Ia3a
AHG §1 H
ZPO §266 B

Rechtssatz

Der Amtshaftungskläger hat nicht bloß die Rechtsverletzung durch das Organ, sondern auch zu behaupten und zu beweisen, dass ihm der geltend gemachte Schaden ohne diese Rechtsverletzung nicht erwachsen wäre.

Entscheidungstexte

1 Ob 10/93
Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 10/93
Veröff: SZ 66/97 = JBl 1994,185
1 Ob 39/95
Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 39/95
Vgl
1 Ob 220/03i
Entscheidungstext OGH 01.07.2004 1 Ob 220/03i
Beisatz: Wird aber eine Schutznorm verletzt, so hat der Geschädigte - auch bei rechtswidriger Unterlassung als behaupteter Schadensursache - nur den Eintritt des Schadens, dessen Höhe und die Normverletzung zu beweisen; die Pflichtwidrigkeit wird hingegen vermutet. Der Schädiger kann sich von seiner Haftung nur dann befreien, wenn er beweist, dass weder ihn noch jene Personen für die er einzustehen hat, ein Verschulden trifft oder wenn er die Kausalität der Pflichtwidrigkeit ernstlich zweifelhaft macht (so schon SZ72/4 ua). (T1)
1 Ob 68/09w
Entscheidungstext OGH 06.07.2009 1 Ob 68/09w
Auch; Beisatz: Den Geschädigten trifft auch im Amtshaftungsverfahren grundsätzlich die Beweislast für den Kausalzusammenhang zwischen dem haftungsbegründenden Ereignis und dem eingetretenen Schaden. (T2)
1 Ob 139/10p
Entscheidungstext OGH 14.09.2010 1 Ob 139/10p
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Vorwurf der Unterlassung (hoheitlicher) Maßnahmen zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung (insbesondere der Verkehrsüberwachung im Rahmen der Verkehrspolizei). (T3)
1 Ob 129/12w
Entscheidungstext OGH 15.11.2012 1 Ob 129/12w
Auch; Beis wie T1
1 Ob 216/16w
Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 216/16w
Beis wie T2
1 Ob 85/18h
Entscheidungstext OGH 29.05.2018 1 Ob 85/18h
Auch
1 Ob 184/18t
Entscheidungstext OGH 21.11.2018 1 Ob 184/18t
Auch