RS OGH 1993/8/25 1Ob556/93 (1Ob557/93), 8Ob513/95, 10Ob1515/96, 1Ob122/04d, 10Ob25/06h, 6Ob19/07y, 5

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 556/93
  Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 556/93
• 8 Ob 513/95
  Entscheidungstext OGH 22.06.1995 8 Ob 513/95
  Beisatz: Bei Beurteilung der Frage des Vorliegens einer derartigen Aufkündigung ist der Wortlaut des Begehrens und der zu seiner Begründung vorgebrachte Sachverhalt maßgebend. Hat der Antragsteller eine wesentliche Änderung der Verhältnisse behauptet, kann die Feststellung neu eingetretener Umstände eine Benützungsregelung im Außerstreitverfahren rechtfertigen (MietSlg 39.055). (T1)
• 10 Ob 1515/96
  Entscheidungstext OGH 20.02.1996 10 Ob 1515/96
  Beisatz: Die Anrufung des Außerstreitrichters ist somit nicht nur dann zulässig, wenn eine Benützungsvereinbarung überhaupt fehlt, weil sie verabsäumt wurde, oder nicht zustande gekommen ist. (T2)
• 1 Ob 122/04d
  Entscheidungstext OGH 25.06.2004 1 Ob 122/04d
  Vgl aber; Beisatz: Hingegen ist ein Antrag, der einer bereits bestehenden Benützungsvereinbarung zum Durchbruch verhelfen soll, nicht als Kündigung der bisherigen Benützungsvereinbarung anzusehen, deren Rechtsfolgen mit der Antragstellung gerade durchgesetzt werden sollen. Das Begehren auf Zuhaltung einer Benützungsvereinbarung ist auf dem Rechtsweg zu verfolgen. (T3)
• 10 Ob 25/06h
  Entscheidungstext OGH 03.10.2006 10 Ob 25/06h
  Veröff: SZ 2006/146
• 6 Ob 19/07y
  Entscheidungstext OGH 15.02.2007 6 Ob 19/07y
• 5 Ob 95/20m
  Entscheidungstext OGH 22.10.2020 5 Ob 95/20m

European Case Law Identifier (ECLI)