RS OGH 1993/9/1 7Ob568/93, 6Ob501/96, 4Ob74/10a, 1Ob179/12y, 3Ob175/14b, 3Ob227/18f, 3Ob187/20a

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Veröffentlicht am 01.09.1993
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Norm

ABGB §140 Aa

Rechtssatz

Im Zweifel ist davon auszugehen, dass Zuwendungen naher Anverwandter in Erfüllung einer (zumindest angenommenen) sittlichen Verpflichtung und nicht in der Absicht, den Unterhaltspflichtigen zu entlasten, erbracht werden.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0047325

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.03.2021
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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