RS OGH 1993/9/15 3Ob531/93, 6Ob265/97g, 3Ob52/00v, 9Ob61/03s, 5Ob30/06g, 2Ob107/08m, 9Ob3/08v, 9ObA1

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 531/93
  Entscheidungstext OGH 15.09.1993 3 Ob 531/93
• 6 Ob 265/97g
  Entscheidungstext OGH 25.09.1997 6 Ob 265/97g
  nur: Der Dritte wird aber nur dann geschützt, wenn für ihn die Herstellung dieses Rechtsscheines kausal für den Abschluss des Geschäftes war. (T1)
• 3 Ob 52/00v
  Entscheidungstext OGH 15.11.2000 3 Ob 52/00v
  nur: Der Dritte wird geschützt, wenn zwar eine Vollmacht im Innenverhältnis nicht erteilt wurde, der Vertretene die Vollmachtserteilung aber kundgab. Der Dritte wird aber nur dann geschützt, wenn für ihn die Herstellung dieses Rechtsscheines kausal für den Abschluss des Geschäftes war, wozu gehört, dass ihm zu diesem Zeitpunkt das den Rechtsschein auslösende Verhalten überhaupt bekannt war. (T2); Beisatz: Fehlte diese Kenntnis, besteht keine Veranlassung, den Dritten im Verhältnis zum Vertretenen zu schützen. (T3); Beisatz: Das Vertrauen des Dritten kann nicht in einem nachfolgenden Verhalten des Geschäftsherrn seine Grundlage haben. (T4)
• 9 Ob 61/03s
  Entscheidungstext OGH 24.09.2003 9 Ob 61/03s
  nur: Der Dritte wird aber nur dann geschützt, wenn für ihn die Herstellung dieses Rechtsscheines kausal für den Abschluss des Geschäftes war, wozu gehört, dass ihm zu diesem Zeitpunkt das den Rechtsschein auslösende Verhalten überhaupt bekannt war. (T5); Beis wie T3; Beis wie T4
• 5 Ob 30/06g
  Entscheidungstext OGH 21.02.2006 5 Ob 30/06g
  nur T5
• 2 Ob 107/08m
  Entscheidungstext OGH 19.02.2009 2 Ob 107/08m
  nur T5; Veröff: SZ 2009/18
• 9 Ob 3/08v
  Entscheidungstext OGH 24.02.2009 9 Ob 3/08v
  Auch; nur T5
• 9 ObA 108/11i
  Entscheidungstext OGH 24.09.2012 9 ObA 108/11i
  nur T5
• 5 Ob 28/17d
  Entscheidungstext OGH 20.07.2017 5 Ob 28/17d
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)