Norm
EO §291bRechtssatz
Die Bestimmungen der Exekutionsordnung können als Orientierungshilfe bei der Ermittlung der Belastungsgrenze im Rahmen der Unterhaltsbemessung dienen. Die Grenze des § 291b EO kann jedoch in Hinblick auf § 292b EO nicht als Untergrenze der Belastung des Unterhaltsschuldners bei der Unterhaltsbemessung herangezogen werden. Die Unterhaltsbemessung kann vielmehr darüber hinausgehen, doch ist zu berücksichtigen, dass der Unterhaltspflichtige nicht so weit belastet wird, dass er in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet wäre.
Entscheidungstexte
Schlagworte
UnterhaltsexistenzminimumEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0047455Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
06.04.2022