RS OGH 1993/9/21 10ObS62/93

Bezog der verstorbenen Versicherte im Zeitpunkt seines Todes eine Pension ohne zwischenstaatlichen Kürzungsfaktor im Sinne des AbkSozSi Österreich - BRD, weil der Stichtag für seine Pension vor dem Inkrafttreten des Zweiten Zusatzabkommens lag, und fand keine Neufeststellung nach Art 48 Abs 3 des Abkommens statt, so ist die Witwenpension noch auf die Grundlage seiner Pension zu berechnen.