RS OGH 1993/9/22 5Ob520/93, 2Ob573/95, 5Ob200/00y, 5Ob145/06v, 5Ob101/11f, 6Ob172/17p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 520/93
  Entscheidungstext OGH 22.09.1993 5 Ob 520/93
• 2 Ob 573/95
  Entscheidungstext OGH 03.10.1996 2 Ob 573/95
  Vgl; nur: Die Frage, ob nur die Übernahme eines im Bestandobjekt betriebenen Unternehmens den Mietrechtsübergang nach § 12 Abs 3 MRG auslösen kann, bedarf keiner Klarstellung durch den Obersten Gerichtshof. (T1); Beisatz: Die Veräußerung von einem von mehreren in einheitlichen Mieträumen geführten selbständigen Betrieb führt nicht die Rechtsfolge des § 12 Abs 3 MRG (bzw. § 12a MRG) herbei, sondern bewirkt eine Zerlegung der Mietrechte, die ohne Mitwirkung des Vermieters nicht möglich ist. Mehrere gespaltene Schuldverhältnisse entstehen nicht. (T2) Veröff: SZ 69/222
• 5 Ob 200/00y
  Entscheidungstext OGH 21.11.2000 5 Ob 200/00y
  Auch; nur: Die Unternehmensidentität geht durch eine vorübergehende Stilllegung des Betriebes nicht verloren. (T3)
• 5 Ob 145/06v
  Entscheidungstext OGH 11.07.2006 5 Ob 145/06v
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Auch der Verkauf eines nur in einem Teil des Bestandobjektes betriebenen Unternehmens bewirkt keinen Rechtsübergang. (T4)
• 5 Ob 101/11f
  Entscheidungstext OGH 25.08.2011 5 Ob 101/11f
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T4
• 6 Ob 172/17p
  Entscheidungstext OGH 21.11.2017 6 Ob 172/17p
  Auch; Beisatz: Zwar sind die Rechte des Mieters auf Verpachtung bzw Veräußerung des Unternehmens zwingend, allerdings erfasst § 12a MRG nur die Veräußerung und Weiterführung eines "lebenden Unternehmens"; hat der Mieter hingegen nie irgendeine Geschäftstätigkeit im Bestandobjekt entfaltet, dann ist § 12a MRG nicht anzuwenden. Es darf nicht um eine verdeckte Weitergabe von Mietrechten gehen. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)