RS OGH 1993/9/28 4Ob93/93, 3Ob2169/96h, 4Ob284/02x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 93/93
  Entscheidungstext OGH 28.09.1993 4 Ob 93/93
• 3 Ob 2169/96h
  Entscheidungstext OGH 12.06.1996 3 Ob 2169/96h
  Auch
• 4 Ob 284/02x
  Entscheidungstext OGH 21.01.2003 4 Ob 284/02x
  Beisatz: Ob entgeltliche Einschaltungen als solche gekennzeichnet werden müssen, hängt davon ab, ob Zweifel über die Entgeltlichkeit durch Gestaltung oder Anordnung ausgeschlossen werden können. Eine Kennzeichnung als Werbung in "unauffälligem Kleinstdruck" oder an einer der entgeltlichen, aber als redaktioneller Beitrag erscheinenden Einschaltung nicht zuzuordnenden Stelle reicht aber nicht aus. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)