RS OGH 1993/10/6 7Ob583/93, 4Ob2306/96p, 8Ob263/00k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 583/93
  Entscheidungstext OGH 06.10.1993 7 Ob 583/93
• 4 Ob 2306/96p
  Entscheidungstext OGH 15.10.1996 4 Ob 2306/96p
  Vgl; nur: Ausnahmen vom Gebot des § 1 KO sind nur dann möglich, wenn die Prozeßführung durch den Gemeinschuldner den Interessen der Gläubiger nicht widerstreitet, sondern der Erhaltung der Masse dient. (T1) Beisatz: Der Gemeinschuldner darf - von der Überlassung einer Forderung an ihn gemäß § 119 Abs 5 KO abgesehen - zwar Maßnahmen zur Erhaltung der Masse ergreifen, damit aber nicht die Interessen der Konkursgläubiger beeinträchtigen. Mit der Führung eines Prozesses durch den Gemeinschuldner ist aber immer ein Prozeßkostenrisiko für die Masse und damit eine Gefährdung der Interessen der Gläubiger verbunden, sofern nicht ausnahmsweise ein Dritter die Haftung für die Kosten übernommen hat. (T2)
• 8 Ob 263/00k
  Entscheidungstext OGH 05.07.2001 8 Ob 263/00k
  Vgl auch; Beisatz: Die Klagslegitimation des Gemeinschuldners wegen behaupteter Verfehlungen im Konkurs ist nur bei sonst bestehendem Rechtsschutzdefizit zu bejahen (hier: gegen ehemaligen Masseverwalter verneint). (T3) Beisatz teilweise gegenteilig T2; Beisatz: Macht ein Gemeinschuldner zulässigerweise Amtshaftungsansprüche im eigenen Namen geltend, und begehrt deren Leistung an die Masse, trifft diese im Fall des Unterliegens des Gemeinschuldners keine Haftung für die Prozeßkosten. (T4); Veröff: SZ 74/118

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer