RS OGH 1993/10/12 5Ob519/93, 2Ob50/95, 1Ob561/95, 4Ob2197/96h, 9ObA36/01m, 9ObA22/04g, 1Ob245/05v, 5

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 519/93
  Entscheidungstext OGH 12.10.1993 5 Ob 519/93
• 2 Ob 50/95
  Entscheidungstext OGH 29.06.1995 2 Ob 50/95
  Beisatz: Der Mangel an finanziellen Mitteln zur Weiterführung des Prozesses rechtfertigt eine Untätigkeit nicht. (T1)
• 1 Ob 561/95
  Entscheidungstext OGH 23.06.1995 1 Ob 561/95
  nur: Die Gründe für die Untätigkeit müssen im Verhältnis zwischen den Parteien gelegen sein. (T2)
• 4 Ob 2197/96h
  Entscheidungstext OGH 12.08.1996 4 Ob 2197/96h
  Auch; nur T2
• 9 ObA 36/01m
  Entscheidungstext OGH 07.06.2001 9 ObA 36/01m
  nur: Für die Unterlassung der zur Fortsetzung des Verfahrens notwendigen Schritte müssen insbesondere bei mehr als dreimonatigem Ruhen beachtliche und stichhältige Gründe gegeben sein. Vermag der Kläger solche Gründe nicht darzutun, so genügt, besonders wenn die Verjährungsfrist bereits verstrichen wäre, der Ablauf einer verhältnismäßig kurzen Zeit. (T3)
• 9 ObA 22/04g
  Entscheidungstext OGH 26.05.2004 9 ObA 22/04g
  Auch
• 1 Ob 245/05v
  Entscheidungstext OGH 31.01.2006 1 Ob 245/05v
  Vgl auch; Beisatz: Etwaige Säumnisse des Rechtsvertreters sind dem Kläger jedenfalls zuzurechnen. Auch einem Verfahrenshelfer ist kein „großzügigerer Zeithorizont" zuzubilligen als einem frei gewählten Rechtsvertreter. (T4); Beisatz: Hier: Eineinhalbjährige prozessuale Untätigkeit. (T5)
• 5 Ob 215/08s
  Entscheidungstext OGH 13.01.2009 5 Ob 215/08s
  nur: Die Gründe für die Untätigkeit müssen im Verhältnis zwischen den Parteien gelegen sein. Beweisschwierigkeiten, die nur im Bereich des Klägers liegen, rechtfertigen Untätigkeit nicht. Für die Unterlassung der zur Fortsetzung des Verfahrens notwendigen Schritte müssen insbesondere bei mehr als dreimonatigem Ruhen beachtliche und stichhältige Gründe gegeben sein. (T6); Beisatz: Dafür ist der Kläger behauptungs- und beweispflichtig. (T7); Veröff: SZ 2009/2
• 1 Ob 165/09k
  Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 165/09k
  Auch
• 10 Ob 13/15g
  Entscheidungstext OGH 30.06.2015 10 Ob 13/15g
  Auch; nur T2
• 8 ObA 27/16b
  Entscheidungstext OGH 27.04.2016 8 ObA 27/16b
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)