RS OGH 1993/10/13 9ObA63/93

Der Begriff des Kleinverkaufes stellt nicht auf den Umfang des Betriebes ab, sondern umfaßt unabhängig von der Größe des Unternehmens alle mit dem Verkauf periodischer Druckwerke an den Letztverbraucher verbundenen Tätigkeiten. Er grenzt damit nur diese Tätigkeiten gegen den Großhandel, sohin den Vertrieb an Wiederverkäufer ab. Die Ausnahmebestimmung des § 2 Abs1 Z 18 GewO für den Kleinverkauf betrifft grundsätzlich auch Personen, die mit dem Herausgeber nicht ident sind, sondern selbständig periodische Druckschriften an Letztverbraucher absetzen. Besorgt der Arbeitgeber den selbständigen Vertrieb von Zeitungen und bedient sich hiezu seiner Dienstnehmer (Kolpoteure), unterliegt er auf Grund dieser Bestimmung nicht der Gewerbeordnung; durch diese Tätigkeit wird daher auch die Mitgliederschaft zur Kammer der gewerblichen Wirtschaft nicht begründet (§ 48 ASGG).