RS OGH 1993/10/14 10ObS116/93, 10ObS201/94, 10ObS145/14t, 10ObS42/18a

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Veröffentlicht am 14.10.1993
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Norm

ASGG §82
ASVG §99
ASVG §255 A
ASVG §273

Rechtssatz

Das auf Weitergewährung der entzogenen Invaliditätspension oder Berufsunfähigkeitspension gerichtete Klagebegehren enthält als logisches Substrat das Eventualbegehren auf Wiedergewährung der Pensionsleistung für den Fall, dass zwar die Entziehung berechtigt war, inzwischen aber die Voraussetzung für eine Neugewährung vorliegen.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0099110

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.08.2018
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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