RS OGH 1993/10/14 8Ob21/93, 8Ob16/95, 8Ob2168/96y, 8Ob113/03f, 8Ob80/08k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 21/93
  Entscheidungstext OGH 14.10.1993 8 Ob 21/93
  Veröff: SZ 66/125 = ÖBA 1994,315 (Novotny)
• 8 Ob 16/95
  Entscheidungstext OGH 24.05.1995 8 Ob 16/95
• 8 Ob 2168/96y
  Entscheidungstext OGH 17.10.1996 8 Ob 2168/96y
  Beisatz: Hier: Neben dem aufrecht erhaltenen Begehren auf Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages ist die Geltendmachung des Anspruches aus anderen, nicht einmal aus dem Grundverhältnis abgeleiteten Ansprüchen (hier Schadenersatzbegehren aus anderen Gründen) jedenfalls unzulässig. (T1)
• 8 Ob 113/03f
  Entscheidungstext OGH 30.10.2003 8 Ob 113/03f
  Beisatz: Die hilfsweise Geltendmachung eines Anspruches aus dem Grundgeschäft oder aus einem anderen Rechtsgrund neben dem aufrecht erhaltenen Begehren auf Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages ist unzulässig. (T2)
• 8 Ob 80/08k
  Entscheidungstext OGH 10.07.2008 8 Ob 80/08k
  Beisatz: Im Wechselmandatsverfahren kann nach der ständigen Rechtsprechung auch nicht über einen hilfsweise gestellten Anspruch aus dem Grundgeschäft entschieden werden. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)