RS OGH 1993/11/2 4Ob112/93, 4Ob37/95, 4Ob34/95, 4Ob56/95, 4Ob60/95, 4Ob173/97p, 4Ob93/00f, 4Ob164/00

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 112/93
  Entscheidungstext OGH 02.11.1993 4 Ob 112/93
• 4 Ob 37/95
  Entscheidungstext OGH 09.05.1995 4 Ob 37/95
  Auch; nur: Auch bei der Prüfung, ob eine marktschreierische Anpreisung vorliegt, gilt die Unklarheitenregel, wonach im Zweifel stets eine ernstgemeinte Tatsachenbehauptung anzunehmen und vom Werbenden zu vertreten ist. (T1) Beisatz: Bei Verbindung der Aussage, die eigen Zeitung sei "besser" als alle anderen, mit einer Preisgegenüberstellung kann nicht mehr von einer bloß marktschreierischen, von niemandem ernstgemeinten Äußerung gesprochen werden. (T2)
• 4 Ob 34/95
  Entscheidungstext OGH 23.05.1995 4 Ob 34/95
  Auch; nur T1; Beis wie T2; Veröff: SZ 68/89
• 4 Ob 56/95
  Entscheidungstext OGH 11.07.1995 4 Ob 56/95
  Auch; nur T1
• 4 Ob 60/95
  Entscheidungstext OGH 11.07.1995 4 Ob 60/95
  Auch; nur T1
• 4 Ob 173/97p
  Entscheidungstext OGH 09.09.1997 4 Ob 173/97p
  nur T1
• 4 Ob 93/00f
  Entscheidungstext OGH 12.04.2000 4 Ob 93/00f
  nur: Auch bei der Prüfung, ob eine marktschreierische Anpreisung vorliegt, gilt die Unklarheitenregel, wonach im Zweifel stets eine ernstgemeinte Tatsachenbehauptung anzunehmen und vom Werbenden zu vertreten ist. (T3)
• 4 Ob 164/00x
  Entscheidungstext OGH 15.06.2000 4 Ob 164/00x
  Auch; nur T1
• 4 Ob 185/01m
  Entscheidungstext OGH 12.09.2001 4 Ob 185/01m
  Auch; Beisatz: Ob die Ankündigungen nach den Umständen des konkreten Falles und insbesondere im Zusammenhang mit dem übrigen Inhalt der Werbeankündigungen zumindest von einem nicht unerheblichen Teil des angesprochenen Publikums als ernstzunehmende Tatsachenbehauptungen (nämlich der Inanspruchnahme einer Spitzenstellung der Beklagten im Bereich von Geschirrspülmitteln) aufgefasst werden können, ist eine Rechtsfrage, der keine über den Einzelfall hinausgehende, für die Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung iSd § 528 ZPO zukommt. (T4)
• 4 Ob 83/03i
  Entscheidungstext OGH 29.04.2003 4 Ob 83/03i
  Auch; Beisatz: Unbedenklich, wenn eine Ausbildung mit dem Slogan "Sie schaffen die Pharmareferentenprüfung! Mit uns garantiert!" beworben wird. (T5)
• 4 Ob 262/03p
  Entscheidungstext OGH 20.01.2004 4 Ob 262/03p
  Vgl auch; Beis wie T4 nur: Ob die Ankündigungen nach den Umständen des konkreten Falles und insbesondere im Zusammenhang mit dem übrigen Inhalt der Werbeankündigungen zumindest von einem nicht unerheblichen Teil des angesprochenen Publikums als ernstzunehmende Tatsachenbehauptungen aufgefasst werden können, ist eine Rechtsfrage, der keine über den Einzelfall hinausgehende, für die Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung iSd § 528 ZPO zukommt. (T6)
• 4 Ob 80/07d
  Entscheidungstext OGH 10.07.2007 4 Ob 80/07d
  nur T1
• 4 Ob 111/10t
  Entscheidungstext OGH 09.11.2010 4 Ob 111/10t
  Auch
• 4 Ob 201/13g
  Entscheidungstext OGH 20.01.2014 4 Ob 201/13g
  Auch; Beis wie T6
• 4 Ob 250/16t
  Entscheidungstext OGH 03.05.2017 4 Ob 250/16t
  Auch; nur T1; nur T3

European Case Law Identifier (ECLI)