RS OGH 1993/11/9 5Ob69/93 (5Ob70/93, 5Ob71/93)

Die Mietzinsbildung im geförderten Wohnbau ging immer davon aus, daß die Annuitätenkomponente im gesetzesgemäß gebildeten Hauptmietzins für geförderte Neubauten nur einen Durchlaufposten für den Vermieter darstellt. Einzelne Korrekturen dieser verzerrten Gesetzeslage, wie sie § 45 Abs 5 MRG, § 46 Abs 2 WFG 1984 und letztlich § 20 Abs 1 Z 2 lit d MRG (idF des 2.WÄG) vorgenommen haben, sind daher nur als Bestätigung eines im zeitlichen Geltungsbereich des WFG 1968 längst vollzogenen Funktionswandels der Gesetzesvorschriften über die Mietzinsreserve und ihre Bedeutung für die Erhöhung der Hauptmietzinse zu verstehen.