RS OGH 1993/11/9 10ObS224/93, 10ObS74/94

Verpflichtet sich der Versicherte nach Scheidung der Ehe, seiner geschiedenen Gattin zur Abgeltung ihrer Ansprüche auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse sowie ihres Unterhaltsanspruches 750000 S zu zahlen, während sich die Gattin verpflichtet, davon um mindestens 600000 S eine Liegenschaft zur Befriedigung ihrer Wohnbedürfnisse und der der ehelichen Tochter zu kaufen und darauf für die Dauer des Ledigenstandes der Tochter deren Wohnrecht und überdies ein Veräußerungsverbot und Belastungsverbot einverleiben zu lassen, so begründet dies keinen Anspruch auf eine Witwenpension nach dem Tode des Versicherten.