Norm
EO idF BGBl 1992/56 §402 CRechtssatz
Der Revisionsrekurs gegen eine Entscheidung, mit der die Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ohne Einvernahme des Gegners der gefährdeten Partei, bestätigt wurde, ist unzulässig (§ 402 Abs 2 EO, 780 BlgNR 18 GP, 2).
Entscheidungstexte
Schlagworte
Unanfechtbarkeit, Konformatsbeschluss, Bestätigung der Abweisung des Sicherungsantrags ohne Anhörung des GegnersEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0012260Im RIS seit
15.06.1997Zuletzt aktualisiert am
10.08.2022