RS OGH 1993/11/10 7Ob613/93, 5Ob87/94, 5Ob233/99x, 5Ob307/01k, 6Ob229/11m, 5Ob69/13b, 8Ob47/14s, 5Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 613/93
  Entscheidungstext OGH 10.11.1993 7 Ob 613/93
  Veröff: EvBl 1993/98 S 507
• 5 Ob 87/94
  Entscheidungstext OGH 20.09.1994 5 Ob 87/94
  Vgl auch; Beisatz: Veränderungen im Rahmen des § 9 Abs 2 Z 5 MRG sind davon ausgenommen. (T1)
• 5 Ob 233/99x
  Entscheidungstext OGH 14.09.1999 5 Ob 233/99x
  Vgl auch; Beisatz: Sofern Sicherheitsgitter nicht außerhalb des Türstockbereichs angebracht sind, gehören sie örtlich und begrifflich noch zum Bereich der Wohnungseingangstür, deren Verstärkung sie bewirken sollen. (T2)
• 5 Ob 307/01k
  Entscheidungstext OGH 15.01.2002 5 Ob 307/01k
  Vgl aber; Beisatz: Unter den Voraussetzungen des § 9 Abs 1 Z 1 und Z 3 bis 7 MRG hat der Vermieter u.a. die Errichtung von Gasleitungsanlagen und Beheizungsanlagen zu dulden. Hiefür müssen im Regelfall auch Teile der Liegenschaft in Anspruch genommen werden, die nicht zum eigentlichen Mietgegenstand gehören bzw. nicht mitgemietet sind. Die dem Vermieter diesbezüglich auferlegte Duldungspflicht kann nur so verstanden werden, dass sie durch notwendige Eingriffe in sein Eigentum nicht ausgeschlossen wird. Der notwendige Interessenausgleich ist darin zu suchen, dass die Veränderung keine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen des Vermieters nach sich ziehen darf. In gleicher Weise sind die Interessen anderer Mieter des Hauses geschützt, was ein zusätzlicher Beleg dafür ist, dass der Gesetzgeber bei einzelnen Regelungen des § 9 MRG nicht nur Veränderungen innerhalb eines Mietgegenstands im Auge gehabt hat. (T3)
• 6 Ob 229/11m
  Entscheidungstext OGH 16.11.2012 6 Ob 229/11m
  Beisatz: In der jüngeren Rechtsprechung ist eine Tendenz erkennbar, den Anwendungsbereich von § 9 MRG etwas weiter zu ziehen. (T4)
  Beisatz: Hier: Die Videoüberwachungsanlage befindet sich teilweise innerhalb (digitales Aufzeichnungsgerät) und teilweise außerhalb (Videokamera) des Mietgegenstandes. Dieser Fall ist dem § 9 MRG zu unterstellen. (T5)
• 5 Ob 69/13b
  Entscheidungstext OGH 17.12.2013 5 Ob 69/13b
  Vgl aber; Beisatz: Anbringung einer Videokamera außerhalb des Bestandobjekts. (T6)
• 8 Ob 47/14s
  Entscheidungstext OGH 26.06.2014 8 Ob 47/14s
  Auch; Beisatz: Hier: Die Mieterin montierte Videokameraattrappen an der Außenwand des Hauses im Bereich des mitgemieteten Gartens und an der Innenwand der Garage bei dem von ihr gemieteten Kfz-Abstellplatz. In der hier vorliegenden Sonderkonstellation macht die Klägerin keinen Anspruch aus § 9 MRG geltend. (T7)
• 5 Ob 217/16x
  Entscheidungstext OGH 20.07.2017 5 Ob 217/16x
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T6
• 6 Ob 175/20h
  Entscheidungstext OGH 17.12.2020 6 Ob 175/20h
  Beis wie T1; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Erweiterung des Mietgegenstandes durch Verbauung des Lichthofs unterliegt nicht dem Anwendungsbereich des § 9 MRG. (T8)
• 10 Ob 4/21t
  Entscheidungstext OGH 30.03.2021 10 Ob 4/21t
  Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)