RS OGH 1993/11/10 3Ob142/93, 3Ob19/94, 3Ob163/04y, 3Ob96/13h

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.11.1993

Norm

EO §37 P
AbgEO §14 Abs1
AbgEO §14 Abs2

Rechtssatz

Mit der Klage nach § 14 Abs 2 AbgEO, die dem § 37 EO nachgebildet ist, wird im Sinn des § 14 Abs 1 AbgEO von einer dritten Person gegen die finanzbehördliche Vollstreckung Widerspruch mit der Behauptung erhoben, daß ihr an einem durch die Vollstreckung betroffenen Gegenstand oder an einem Teil eines solchen ein Recht zustehe, das die Vornahme der Vollstreckung unzulässig machen würde.

Entscheidungstexte

3 Ob 142/93
Entscheidungstext OGH 10.11.1993 3 Ob 142/93
3 Ob 19/94
Entscheidungstext OGH 28.06.1994 3 Ob 19/94
3 Ob 163/04y
Entscheidungstext OGH 21.07.2004 3 Ob 163/04y
nur: Klage nach § 14 Abs 2 AbgEO, die dem § 37 EO nachgebildet ist. (T1)
Veröff: SZ 2004/111
3 Ob 96/13h
Entscheidungstext OGH 19.06.2013 3 Ob 96/13h
Auch; nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0013512

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

09.08.2013

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten