RS OGH 1993/11/17 1Ob512/93, 1Ob620/93, 7Ob31/99f, 8Ob34/08w, 5Ob117/14p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 512/93
  Entscheidungstext OGH 17.11.1993 1 Ob 512/93
• 1 Ob 620/93
  Entscheidungstext OGH 17.11.1993 1 Ob 620/93
• 7 Ob 31/99f
  Entscheidungstext OGH 08.09.1999 7 Ob 31/99f
  Vgl auch; nur: In Wahrheit handelt es sich beim Eintritt in ein bestehendes Vertragsverhältnis um eine dreipersonale - selbst wieder vertraglich zustandegekommene - Vertragsübernahme als Mittel der Übertragung der gesamten Rechtsstellung eines der Vertragspartner aus dem Schuldverhältnis. (T1); Beisatz: Die Vertragsübernahme ist ein einheitliches Rechtsgeschäft ("Einheitstheorie"), wodurch auch die darüberhinaus greifende rechtliche Rahmenbeziehung, insbesondere die vertraglichen Gestaltungsrechte übertragen werden. Voraussetzung für eine wirksame Vertragsübernahme ist grundsätzlich die Übereinkunft aller drei Parteien, somit der verbleibenden Restpartei, der ausscheidenden Altpartei und der eintretenden Neupartei. Die Vertragsübernahme ist nur dann vollständig, also auch gegen den verbleibenden Partner wirksam, wenn auch dieser der Vereinbarung zugestimmt hat. (T2)
• 8 Ob 34/08w
  Entscheidungstext OGH 03.04.2008 8 Ob 34/08w
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T2
• 5 Ob 117/14p
  Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 117/14p
  Auch; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)