RS OGH 1993/11/17 1Ob582/93 (1Ob1622/93)

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.11.1993

Norm

AußStrG §23
Freundschaftsvertrag. Handelsvertrag und Konsularvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika vom 19.Juni 1928, BGBl 1931/192 allg

Rechtssatz

Durch den Freundschaftsvertrag, Handelsvertrag und Konsularvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika vom 19.Juni 1928, BGBl 1931/192, wird eine Zuständigkeit des österreichischen Abhandlungsgerichtes für den im Ausland gelegenen beweglichen Nachlaß eines Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika nicht begründet.

Entscheidungstexte