RS OGH 1993/11/23 11Os163/93

Das Gericht kann mit Bedachtnahme darauf, daß der Angeklagte gemäß § 389 Abs 2 StPO - soweit es tunlich ist - nur die Kosten seines Schuldspruchs zu ersetzen hat, aus besonderen Gründen die Haftung eines Verurteilten für die Verfahrenskosten beschränken, auch wenn es nicht gleichzeitig andere Personen verurteilt. Dabei ist insbesondere die Auferlegung solcher Kosten zu vermeiden, welche ausschließlich durch die Untersuchung gegen einen nicht verurteilten anderen Beschuldigten erwachsen sind.