RS OGH 1993/11/24 3Ob165/93

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.11.1993
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Norm

ZPO §514 B

Rechtssatz

Spricht das Rekursgericht die Zurückweisung des Antrags des Betreibenden aus, fehlt dem Betreibenden das rechtliche Interesse daran, daß die Zurückweisung in eine Abweisung abgeändert wird.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0043840

Dokumentnummer

JJR_19931124_OGH0002_0030OB00165_9300000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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