RS OGH 1993/12/7 10ObS242/93, 1Ob595/93, 3Ob217/99d, 10ObS419/01t, 10ObS102/05f, 4Ob88/07f, 6Ob208/0

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 07.12.1993

Norm

ZPO §464 Abs3 II

Rechtssatz

Hat eine die Verfahrenshilfe beantragende Partei innerhalb der Berufungsfrist die Beigebung eines Rechtsanwaltes beantragt, so beginnt die Berufungsfrist erst ab der Zustellung des Bestellungsbeschlusses und der Urteilsausfertigung neu zu laufen. Erfolgt deren Zustellung nicht gleichzeitig, beginnt die Frist erst mit der Zustellung des zweiten Schriftstückes.

Entscheidungstexte

10 ObS 242/93
Entscheidungstext OGH 07.12.1993 10 ObS 242/93
1 Ob 595/93
Entscheidungstext OGH 21.12.1993 1 Ob 595/93
3 Ob 217/99d
Entscheidungstext OGH 24.05.2000 3 Ob 217/99d
Auch; Veröff: SZ 73/85
10 ObS 419/01t
Entscheidungstext OGH 19.03.2002 10 ObS 419/01t
Auch; nur: Erfolgt deren Zustellung nicht gleichzeitig, beginnt die Frist erst mit der Zustellung des zweiten Schriftstückes. (T1)
10 ObS 102/05f
Entscheidungstext OGH 08.11.2005 10 ObS 102/05f
4 Ob 88/07f
Entscheidungstext OGH 22.05.2007 4 Ob 88/07f
Auch
6 Ob 208/09w
Entscheidungstext OGH 12.11.2009 6 Ob 208/09w
Auch; Bem: Hier: Die Frage, ob die Zustellung des Versäumungsurteils für die Ingangsetzung des Fristenlaufs erforderlich ist, wird ausdrücklich offen gelassen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0041654

Zuletzt aktualisiert am

30.12.2009

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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