RS OGH 1993/12/7 5Ob569/93 (5Ob570/93), 8Ob307/98z, 4Ob9/01d, 1Ob171/02g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 569/93
  Entscheidungstext OGH 07.12.1993 5 Ob 569/93
• 8 Ob 307/98z
  Entscheidungstext OGH 25.02.1999 8 Ob 307/98z
  Auch; nur: Das Verlassen der ehelichen Gemeinschaft führt nur dann zur Unterhaltsverwirkung, wenn sich in ihm ein völliger Verlust oder eine ihm nahekommende Verflüchtigung des Ehewillens manifestiert. (T1) Beisatz: Hier: Ausweisen und Aussperren aus der Ehewohnung. (T2)
• 4 Ob 9/01d
  Entscheidungstext OGH 13.02.2001 4 Ob 9/01d
  Auch; nur: Dass dies der Fall ist, hat nach der Beweislastverteilung in Fragen der Rechtsmißbräuchlichkeit eines Unterhaltsbegehrens der an sich Unterhaltspflichtige zu beweisen beziehungsweise glaubhaft zu machen. (T3)
• 1 Ob 171/02g
  Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 171/02g
  Vgl; Beisatz: Entscheidendes Beurteilungskriterium ist die schuldhafte Ablehnung der Ehe durch den Unterhaltsberechtigten, also der völlige Verlust oder die ihm nahekommende Verflüchtigung des Ehewillens. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer