RS OGH 1993/12/10 1R306/93

Der Vollstreckungsbeschluß (ordonnance executoire) des Vorsitzenden eines französischen Landgerichtes, mit dem über den Antrag eines französischen Anwaltes auf Vollstreckbarerklärung der Anordnung des Vorsitzenden der Anwaltskammer in Sachen Honorarbetreibung (ordonnance du batonnier en matiere de recouvrement d' honoraires) positiv entschieden wird, ist eine Entscheidung gemäß Art 1 Z 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der französischen Republik über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden vom 15. Juli 1966, BGBl 1967/288.