RS OGH 1993/12/15 3Ob505/94

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.12.1993

Norm

ZPO §233
ZPO §411 Aa
ZPO §459 Satz2

Rechtssatz

Eine aus dem aufrechten Eheband abgeleitete Unterlassungsklage enthält andere rechtserzeugende Tatsachen als eine auf das gleiche Ziel gerichtete Besitzstörungsklage. Schon deshalb kann weder Streitanhängigkeit noch res judicata vorliegen.

Entscheidungstexte

3 Ob 505/94
Entscheidungstext OGH 15.12.1993 3 Ob 505/94
Veröff: SZ 66/174

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0039401

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.01.2017

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten