RS OGH 1993/12/15 3Ob534/93, 3Ob290/04z

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 534/93
  Entscheidungstext OGH 15.12.1993 3 Ob 534/93
  Veröff: SZ 66/172
• 3 Ob 290/04z
  Entscheidungstext OGH 16.02.2005 3 Ob 290/04z
  Vgl auch; nur: Die wirksame Pfändung des Anwartschaftsrechtes des Vorbehaltskäufers erfolgt durch Zustellung des Verfügungsverbotes an den Käufer. Die Pfändung des Anwartschaftsrechtes des Vorbehaltskäufers durch Verfügungsverbot erfaßt sein Recht mit dem Inhalt, den es im Zeitpunkt der wirksamen Pfändung hatte. (T1); Beisatz: Hier: Die Pfändung der „Gesamtrechte" aus einem Pflichtteilsübereinkommen nimmt dem Verpflichteten die Möglichkeit, im Verlassenschaftsverfahren selbständig aufzutreten und die Aushändigung einer Amtsbestätigung, versehen mit Rechtskraftbestätigung, zu beantragen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer