RS OGH 1993/12/15 3Ob204/93

Ob die Bezüge des Gemeinschuldners so gering sind, daß die Pfändung wegen des Vollstreckungsschutzes nach § 291 b Abs 2 EO ins Leere geht, ist bei der Entscheidung über den Antrag auf Überweisung der Dienstbezüge nach § 294 a EO nicht zu prüfen, zumal auch noch eine Beschlußfassung nach § 292 b EO in Betracht käme.