RS OGH 1993/12/15 3Ob203/93

Rechtsmittel sind nur gegen gerichtliche Entscheidungen, nicht aber gegen bloße Mitteilungen und ähnliches zulässig. Gerichtliche Entscheidungen sind Willenserklärungen des Gerichtes, mit denen es eine Rechtsfolge anordnet oder ausspricht. Ein solcher Fall liegt vor, wenn das Gericht festlegt, daß die betreibende Partei an ihr Anbot gebunden ist und daß bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen der gepfändete Geschäftsanteil nach den Bestimmungen der Exekutionsordnung ohne Rücksicht auf die Zustimmung der Gesellschaft verkauft werden wird.