RS OGH 1993/12/21 5Ob108/93, 5Ob109/93, 5Ob283/02g, 5Ob160/04x, 5Ob27/09w, 5Ob274/08t, 5Ob183/09m, 5

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 108/93
  Entscheidungstext OGH 21.12.1993 5 Ob 108/93
  Veröff: ImmZ 1994,133
• 5 Ob 109/93
  Entscheidungstext OGH 21.12.1993 5 Ob 109/93
  Veröff: WoBl 1994,71 (Call)
• 5 Ob 283/02g
  Entscheidungstext OGH 17.12.2002 5 Ob 283/02g
  Auch; nur: Der seinen Rechnungslegungsanspruch ausübende Wohnungseigentümer hat daher bei Vorliegen einer Abrechnung genau anzugeben, was er an ihr auszusetzen hat; tut er dies nicht schon in seinem Antrag, ist er vom Gericht anzuleiten, seine Beschwerdepunkte zu nennen. (T1)
• 5 Ob 160/04x
  Entscheidungstext OGH 03.08.2004 5 Ob 160/04x
  Auch; nur T1
• 5 Ob 27/09w
  Entscheidungstext OGH 14.04.2009 5 Ob 27/09w
  Vgl; Beisatz: Feststellungen zu nicht geltend gemachten Abrechnungsmängeln sind als überschließend unbeachtlich. (T2)
• 5 Ob 274/08t
  Entscheidungstext OGH 01.09.2009 5 Ob 274/08t
  Vgl; Beisatz: Ein Wohnungseigentümer, der ein Verfahren zur Überprüfung einer Verwaltungsabrechnung einleitet, hat die Mängel der Abrechnung konkret zu nennen. (T3); Beisatz: Macht ein Wohnungseigentümer die Unwirtschaftlichkeit einer Anschaffung geltend, hat er im Rahmen seiner Behauptungspflicht auch die Gründe für diesen Vorwurf darzutun. Die bloße Behauptung, eine Ausgabe sei unwirtschaftlich gewesen, führt zu keiner amtswegigen Überprüfungspflicht über die Preisangemessenheit von Anschaffungen des Hausverwalters im Rahmen der ordentlichen Verwaltung. (T4); Bem: Hier: Im konkreten Fall hätte also die Antragstellerin durch Vorlage von Vergleichspreisen nachzuweisen gehabt, dass trotz Dringlichkeit der Anschaffung eine erheblich günstigere Beschaffung eines Geräts derselben Qualität in kürzestem Zeitraum möglich gewesen wäre. (T5)
• 5 Ob 183/09m
  Entscheidungstext OGH 15.12.2009 5 Ob 183/09m
  Auch; Beisatz: Den Antragsteller in einem Verfahren nach §§ 20 Abs 3, 34 Abs 3, 52 Abs 1 Z 6 WEG 2002 trifft grundsätzlich eine Konkretisierungspflicht. (T6)
• 5 Ob 234/09m
  Entscheidungstext OGH 11.02.2010 5 Ob 234/09m
  Auch; Beis ähnlich wie T6
• 5 Ob 14/16v
  Entscheidungstext OGH 23.02.2016 5 Ob 14/16v
  Auch; nur T1
• 5 Ob 80/18b
  Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 80/18b
  Auch; Beisatz: Fehlt es an einem zureichenden Vorbringen in erster Instanz, steht diesem im Rechtsmittelverfahren das im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren geltende Neuerungs-verbot (§ 37 Abs 3 Z 14 MRG) entgegen. (T7)
• 5 Ob 36/20k
  Entscheidungstext OGH 29.06.2020 5 Ob 36/20k
  Vgl; Beis wie T6

European Case Law Identifier (ECLI)