RS OGH 1994/1/25 1Ob27/93, 5Ob132/01z

Wird im Außerstreitverfahren ein Antrag wegen Unzulässigkeit des

außerstreitigen Rechtsweges a limine zurückgewiesen und ändert das

Rekursgericht diese Entscheidung dahingehend ab, daß es den

angefochtenen Beschluß ersatzlos behebt und dem Erstgericht die

Fortsetzung des Verfahrens über den Antrag auf Abstandnahme vom

gebrauchten Zurückweisungsgrund aufträgt, so kann dem dagegen

Revisionsrekurs erhebenden Antragsgegner die Rechtsmittelbefugnis

nicht deshalb abgesprochen werden, weil er am erstinstanzlichen

Verfahren nicht beteiligt war; das Judikat 61 neu (= SZ 27/290)) ist

im Verfahren außer Streitsachen nicht anzuwenden (vgl SZ 59/90 = EvBl

1987/20; MietSlg 36517/19; SZ 44/161 = JBl 1972,104 = RZ 1972,153).

Von dieser Auffassung abzugehen, bieten die Änderungen des AußStrG durch die WGN 1989, BGBl 1989/343, keinen Anlaß.