RS OGH 1994/1/26 13Os140/93

Ein "Liegenlassen" von Berufungen verletzt zwar die Entscheidungspflicht der Behörde, ein Zuwarten im Einverständnis mit den Berufungswerbern bis zur Erfüllung der von diesen gestellten Bedingungen für deren allfällige Rückziehung ist aber nicht geeignet, die Berufungswerber in ihren Rechten zu schädigen.