RS OGH 1994/2/1 5Ob6/94 (5Ob7/94)

Die in § 39 Abs 8 Z3 WGG enthaltene Ausnahmereglung (hier: Anträge, die auf eine Überprüfung der Endabrechnung der gesamten Baukosten oder des Saldos, der zum 31.12.1978 auszuweisen ist, gerichtet sind) ist so zu verstehen, daß der Gesetzgeber die Aufrollung alter, noch auf der Rechtslage und den Kalkulationen vor dem Inkrafttreten des WGG 1979 basierender Abrechnungen vermeiden wollte, doch sind die im zeitlichen Geltungsbereich des WGG 1979 fortwirkenden Verletzungen zwingender Gesetzesvorschriften, die zu einer unzulässigen Entgeltbildung führten und sich in späteren bzw anderen als den in § 39 Abs 8 Z 3 WGG genannten Abrechnungen auswirken, nach Maßgabe der durch das WGG 1979 geschaffenen Möglichkeiten aufzugreifen.